Prosit Neujahr für Kiew: NATO-Waffen nach Nazi-Aufmarsch

Markige Worte des prowestlichen Präsidenten der Ukraine: Pjotr Poroschenko setzt auf einen neuen Feldzug statt auf Frieden in der Osten seines Landes.»Ich bin überzeugt, dass 2015 das Jahr unseres Sieges wird. Dazu brauchen wir eine starke, patriotische und gut ausgerüstete Armee«, tönt er bei der Übergabe neuer Waffen an die Armee.

Das moderne Kriegsgerät hat Kiew mutmaßlich auch aus NATO-Ländern erhalten – und das nur wenige Tage, nachdem in der ukrainischen Hauptstadt Tausende dem Hitler-Kollaborateur Stepan Bandera gehuldigt hatten.

Am 15. Januar will der ukrainische Staatschef Pjotr Poroschenko in der kasachischen Hauptstadt Astana mit Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie seinen französischen und russischen Amtskollegen François Hollande und Wladimir Putin auf einem Friedensgipfel die Beilegung des Konflikts im Donbass beraten. Sagt der Kiewer Regent zumindest. Doch just, als sich in Berlin Spitzendiplomaten aus den vier Ländern zur Vorbereitung der Gespräche treffen, übergibt Poroschenko in Schitomir im Norden der Ukraine seinen Militärs weiteres schweres Kriegsgerät, darunter Haubitzen, Schützenpanzer und Kampfjets, zur Niederringung der abtrünnigen»Volksrepubliken«im Osten. Die Armee sei jetzt wieder zu Hundert Prozent einsatzfähig, nicht zuletzt dank»internationaler Partner«, schwärmt der Präsident. Namentlich genannt werden die NATO-Staaten Kanada, Litauen und Polen.

Die Aufrüstung der prowestlichen Regenten erfolgt vier Tage nach einem gespenstischen Aufmarsch in der ukrainischen Kapitale. Am Neujahrstag hatten Tausende Anhänger der Swoboda-Partei und des»Rechten Sektors«den 106. Geburtstag des Nazikollaborateurs Stepan Bandera mit einem Fackelzug durch Kiew gefeiert. Swoboda-Chef Oleg Tjagnibok forderte dazu auf, Bandera zum»Helden der Ukraine«zu erklären.

Keiner der politisch Verantwortlichen in der Ukraine, die ihr Land lieber heute als morgen in der EU sehen wollen, ist auf die Idee gekommen, den braunen Spuk zu unterbinden oder auch nur zu kritisieren. Warum auch? Bis vor kurzem waren Swoboda und»Rechter Sektor«Teil der vom Westen gestützten Kiewer Putschregierung. Und in der Europäischen Union hat sich – vom tschechischen Präsidenten Milos Zeman einmal abgesehen – eh keiner über den Faschistenmarsch aufgeregt. Auch nicht darüber, dass einmal mehr russische Journalisten attackiert ein ukrainischer TV-Sender überfallen und ein nicht genehmer Schriftsteller terrorisiert werden.

Das Gros der Medien in Deutschland schweigt die rechte Machtdemonstration lieber tot – getreu der seit einem Jahr ausgegebenen Maxime: In Kiew gibt es keine Faschisten, sondern nur fröhliche Maidan-Revolutionäre.

»Spiegel online«sorgt sich, der Fackelmarsch für den»umstrittenen Nationalisten«sei eine»Steilvorlage für Moskau«, wo doch Russland die Ukraine»auf den Spuren der Nazis«wähne. Dafür fällt die jüngste NATO-Waffenhilfe unter den Tisch.

»Bild«, sonst allzeit bereit, Israel-Kritiker als Antisemiten an den Pranger zu stellen, ist die rechte Demonstration zum Jahreswechsel keine Zeile wert. Das letzte Mal, dass Stepan Bandera in dem auflagenstarken Boulevardblatt erwähnt worden ist, war nach der Verwüstung seiner letzten Ruhestätte in München im vergangenen August. Dass der gute Mann während des Zweiten Weltkriegs Hitler-Kollaborateur war, haben die Springer-Kollegen geflissentlich zu erwähnen vergessen, ihre Sorge galt seinerzeit geklauter Graberde und dem umgestürzten Grabstein des»prominenten ukrainischen Politikers«.

Am Donnerstag kommt der ukrainische Regierungschef und Faschisten-Tolerierer Arseni Jazenjuk, von Washington liebevoll»Jaz«genannt, zu Besuch nach Berlin. Er wird von Kanzlerin Angela Merkel und von Bundespräsident Joachim Gauck höchstpersönlich empfangen. Wäre es nicht ein klares Bekenntnis gegen rechts, Kanzleramt und Schloss Bellevue würden mal kurz das Licht ausmachen?