USA wollen umstrittenes Drohnenprogramm massiv ausweiten, neben dem Nahen Osten auch Ukraine im Fokus

Die USA wollen ihr umstrittenes Drohnenprogramm kontinuierlich ausweiten. Bis zum Jahr 2019 soll die Anzahl der täglichen Flüge von Überwachungs- und Kampdrohnen von derzeit 61 pro Tag auf 90 ausgeweitet werden. Dies gilt insbesondere für Flüge über Syrien, dem Irak, dem Südchinesischen Meer sowie der Ukraine.

Das erweiterte Drohnenprogramm, das großteils von der US Air Force administriert wird, soll nach Information des Wall Street Journal breitere Überwachung und Sammlung nachrichtendienstlich- relevanter Informationen von der Ukraine über Nordafrika und den Irak bis hin zum Südchinesischen Meer ermöglichen. Auch der Einsatz von sogenannten Kampfdrohen soll in diesem Kontext verstärkt werden. Die Umsetzung des Vorhabens würde die größte Ausweitung des Drohnenprogramms seit 2011 bedeuten.

Bezüglich der Ukraine soll Nato-Kommandeur, General Philip Breedlove, mehrfach insistiert haben die Überwachungskapazitäten für die Ukraine zu stärken, um „besser Moskaus Denken und Absichten zu erkennen“ und besser auf „mögliche Angriffe“ reagieren zu können.

Auch wenn es keine offizielle, regierungsamtliche Auswertung zu diesem von starker Geheimhaltung gekennzeichnetem Programm gibt, gehen Schätzungen des britischen ‚Büro für investigativen Journalismus‘ (TBIJ) davon aus, dass seit 2004 mehr als 5.000 Personen durch bewaffnete US-Drohnen getötet wurden – nur ein Bruchteil davon sollen tatsächlich feindliche Kämpfer gewesen sein.

Dem neuen Plan zufolge soll die Air Force die Überwachungsaufgaben mit der US Army und dem Special Operations Command teilen. Vertragsfirmen der Regierung sollen auch am Drohnenprogramm teilnehmen, allerdings ohne tödliche Angriffskapazitäten.

Bis 2019 soll die Air Force 60 Flüge pro Tag abhalten, die Army 16, der Special Operations Command vier und die externen Auftragnehmer zehn. Derzeit widmet die Air Force 22 ihrer 61 täglichen Flüge der Informationsbeschaffung für die CIA, wobei Angehörige des Geheimdienstes an den von militärischem Personal absolvierten Flügen teilnehmen.

Zu Beginn des Jahres hatte die Air Force das Pentagon um eine Reduktion der Anzahl der Flüge ersucht. Verteidigungsminister Ashton Carter hatte zugestimmt, die Anzahl der täglichen Operationen bis Oktober 2015 von 65 auf 60 zu reduzieren – unter der Bedingung, dass andere Zweige der Armee ihrerseits ihre Anzahl an Drohnenflügen erhöhen.

Das US-Drohnenprogramm war einst im Zusammenhang mit dem „Krieg gegen den Terror“ eingeführt worden und gewann seit Amtsantritt des Präsidenten Barack Obama im Januar 2009 zunehmend an Bedeutung. Anstelle von Verbringungen so genannter „feindlicher Kämpfer“ nach Guantanamo oder in Gefängnisse in Übersee sollten Terrorverdächtige im Rahmen von Spezialeinsätzen mittels Kampfdrohnen gezielt liquidiert werden.

Da für das Betreiben einer Drohne und die Auswerten der Daten, die durch eine Drohne gewonnen werden, dem Pentagon zufolge 150 bis zu 300 Menschen notwendig sein sollen, würde die Ausweitung des Programms auch zu einer nicht unerheblichen finanziellen Mehrbelastung für den Verteidigungshaushalt führen.

Um eine effizientere Nutzung der Drohnen zu ermöglichen, soll deren Einsatz flexibler gehandhabt werden. Wenn eine Drohne beispielsweise auf Grund schlechten Wetters nicht über einem geplanten Einsatzort abheben kann, soll sie anderweitig in der Region verwendet werden.

Auch die Überwachungskapazitäten der einzelnen Drohnen sollen erweitert werden. Mit der Technik der Wide-Area Airborne Surveillance, auch Gorgon Stare genannt, können auf Grund mehr vorhandener Kameras in den Behältern größere Gebiete abgedeckt, mehr Daten generiert und Bilder in 3D erzeugt werden. Die Aufrüstung käme billiger als der Einsatz von weiteren Drohnen. Über die Gesamtkosten des Programms gibt es bis dato keine belastbaren Angaben.

Mehrere vom US-Drohnenprogramm betroffene Länder wie Pakistan haben das US-Drohnenprogramm als „illegal und konterproduktiv“ bewertet. Es wird dennoch gemutmaßt, dass auch pakistanische Stellen mit den US-Militärs zusammenarbeiten, um Truppenbewegungen mutmaßlicher dschihadistischer Verbände entlang der afghanischen Grenze zu beobachten.