Gewehr im Handgepäck

Flughafen Wien: US-Soldaten auf dem Weg in die Ukraine abgefangen. Friedensbewegung kritisiert Verletzung der Neutralität Österreichs durch Truppentransporte.

Auf dem internationalen Flughafen von Wien sind neun US-Soldaten vorläufig festgenommen worden, weil sie ohne Genehmigung mit Kriegswaffen ausgerüstet waren. Sie seien auf dem Weg zu einem Einsatz in der Ukraine gewesen, hieß es am späten Mittwoch abend in österreichischen Medien.»Da es nach der Zwischenlandung in Schwechat jedoch Probleme mit ihrem Anschlussflug gab, mussten sie umbuchen und dafür den Transitbereich verlassen«, bestätigte der Sprecher des Verteidigungsministeriums in Wien, Oberst Michael Bauer. Bei einer Sicherheitskontrolle seien im Gepäck der GIs daraufhin M-16-Sturmgewehre und Pistolen entdeckt worden. Die Militärs wurden vorläufig festgenommen.

Wie der Sprecher der Staatsanwaltschaft Korneuburg, Karl Schober, gegenüber junge Welt bestätigte, hat seine Behörde Ermittlungen gegen die Soldaten wegen der rechtswidrigen Einfuhr von Kriegsmaterial nach Österreich aufgenommen. Größere Gefahr droht den Soldaten jedoch offenkundig nicht. Wie der Kurier berichtete, durften sie längst die Heimreise in die USA antreten und sogar ihre Waffen wieder mitnehmen.

Die zuständigen Behörden spielen die Affäre herunter. Die Soldaten hätten lediglich versäumt, eine Genehmigung einzuholen.»Das Verteidigungs- und das Außenministerium dürfen in speziellen Fällen den Aufenthalt oder die Durchreise von ausländischen militärischen Truppen erlauben. Beispielsweise für Friedensoperationen, internationale Übungen oder ähnlichem«, wird Bauer vom Kurier zitiert. Das sei gängige Praxis, es gebe»sehr viele«Anträge pro Monat.

Obwohl sich Österreich nach wie vor offiziell als»neutral«versteht, ist der internationale Flughafen Wien zu einem beliebten Umschlagplatz der westlichen Streitkräfte geworden. Wie die Salzburger Nachrichten am 2. Juli berichteten, verzeichnete die österreichische Bundesregierung allein im vergangenen Jahr fast 3.000 genehmigte Truppentransporte und Überflüge ausländischer Armeen. Je rund 1.000 Transporte entfielen demnach auf die US-Armee und die deutsche Bundeswehr, nur acht auf die russischen Streitkräfte. Alle Truppentransporte seien im Zusammenhang mit»Übungen und Ausbildungen«erfolgt, zitiert das Blatt das Ministerium, das auch keinen Widerspruch zur»aktuellen Auslegung der Neutralitätsverpflichtung«sieht.

Boris Lechthaler von der»Solidar-Werkstatt«in Linz ist anderer Meinung. Im Gespräch mit junge Welt erklärte er, die Vorgänge seien ein weiteres Beispiel für den mangelhaften Umgang der österreichischen Bundesregierung mit der Neutralität, deren Aufnahme in die Verfassung sich am 26. Oktober zum 60. Mal jährt. Sie werde jedoch seit Jahren faktisch nicht mehr beachtet, wenn es um die Kriege der USA, der NATO oder der EU gehe, kritisiert Lechthaler. Schon im April hatte die»Solidar-Werkstatt«dagegen protestiert, dass durch den Linzer Hauptbahnhof Panzer nach Osten transportiert wurden:»Neutralität und erst recht eine darauf aufbauende aktive Friedenspolitik sind mit der Einbindung in die EU-Außen- und Sicherheitspolitik nicht vereinbar!«

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