Merkel und ihre zauberhaften Idioten

Das Außenministerium der Bundesrepublik Deutschland hat erklärt, wodurch sich die “ehrenhafte Revolution” in der Ukraine vom Versuch eines Staatsstreichs in der Türkei unterscheidet.

Nachdem der Konflikt auf dem Maidan ein ungeahntes Ausmaß annahm, hat Viktor Janukowitsch ein Memorandum unter Vermittlung von Deutschland, Frankreich und Polen unterzeichnet. Vor dem Präsidenten stand die Aufgabe der friedlichen Regulierung des Konflikts, aber nach der Unterzeichnung des Dokuments floh vom 21. auf den 22. Februar der Garant der Verfassung aus dem Land.

Außerdem unterstrich man im Außenministerium der BRD, daß in jenem Moment in der Ukraine kein geschäftsfähiges Ministerkabinett und kein Staatsoberhaupt verblieben sei, weswegen das Parlament als einzig geschäftsfähiges und legitimes Organ der Staatsmacht die Initiative in seine Hände genommen und die Wahl des Präsidenten der Ukraine am 25. Mai 2014 angeordnet habe.

Deswegen sei im Unterschied zu den Ereignissen in Ankara und Istanbul der Prozeß absolut legitim verlaufen, wohingegen in der Türkei die Putschisten versucht haben, eine Militärdiktatur zu errichten, während sie Luftschläge auf das eigene Volk absetzten …

Der Versuch, die Verantwortung von sich dafür abzustreifen, ein Land in eine Ruine zu verwandeln, ist verständlich, aber lassen Sie uns die Erinnerung an unsere deutschen “Partner” auffrischen. Nun, was haben Janukowitsch und die Opposition denn unterschrieben?

Als die von den tragischen Ereignissen, die mit dem Tod von Menschen in der Ukraine verbunden sind, Alamierten, versuchend, das Blutvergießen unmittelbar zu beenden, als die entschlossen Gesinnten, den Weg zu einer politischen Regulierung der Krise zu ebnen, haben Wir uns, als Teilunterzeichner, über folgendes verständigt:

1. Binnen 48 Stunden nach der Unterzeichnung der besagten Vereinbarung wird ein spezielles Gesetz angenommen, unterschrieben und bekannt gemacht, welches die Wirksamkeit der Konsitution der Ukraine von 2004 mit den Änderungen, die bis dahin eigetragen worden sind, wiederherstellt. Die Unterzeichner erklären die Absicht, eine Koalition zu schaffen und eine Regierung der nationalen Einheit innerhalb von 10 Tagen danach zu bilden.

2.  Die Verfassungsreform, die die Machtbefugnisse der Präsidenten, der Regierung und des Parlaments austariert, wird unmittelbar in Angriff genommen und im September 2014 abgeschlossen.

3. Die Präsidentschaftswahlen werden sofort nach der Annahme der neuen Verfassung durchgeführt, aber nicht später als Dezember 2014. Eine neue Wahlgesetzgebung wird verabschiedet, und ebenso wird eine neue Zusammensetzung der Zentralen Wahlkommission in Entsprechung mit den Regeln der OSZE und der Venedig-Kommission auf proportionaler Grundlage aufgestellt.

4. Die Untersuchung neulicher Gewaltakte wird unter allgemeiner Kontrolle der Regierungsbehörden, der Opposition und des Europarates durchgeführt.

5. Die Regierung wird nicht den Ausnahmezustand einführen. Die Regierung und die Opposition werden von der Anwendung gewaltsamer Mittel absehen.

Die Werchowna Rada der Ukraine wird das dritte Gesetz über die Enthebung von der Verantwortung, die sich auch gerade auf jene Rechtsverstöße erstrecken werde, ähnlich dem Gesetz vom 17. Februar 2014, annehmen.

Beide Seiten werden ernsthafte Anstrengungen zur Normalisierung des Lebens in den Städten und Dörfern, über die Räumung von Verwaltungsgebäuden und öffentlichen Gebäuden sowie der Entriegelung von Straßen, Anlagen und Plätzen anschließen.

Ungesetzliche Bewaffnung muß bei den Organen des Innenministeriums der Ukraine im Verlauf von 24 Stunden ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des obengenannten Sondergesetzes (Punkt 1 der förmlichen Vereinbarung) abgegeben werden.

Nach der angezeigten Periode fallen alle Fälle ungesetzlichen Tragens und ungesetzlicher Aufbewahrung von Waffen unter die jeweilige Gesetzgebung der Ukraine. Die Kräfte der Opposition und der Regierung ziehen sich von den Positionen der Konfrontation zurück. Die Regierung wird Ordnungskräfte ausschließlich zum physischen Schutz von Regierungsgebäuden einsetzen.

6. Die Außenminister von Frankreich, Deutschland und Polen sowie ein Sonderbeauftragter des Präsidenten der Russischen Föderation rufen zur unmittelbaren Einstellung aller Arten von Gewalt und Konfrontation auf.

Kiew, den 21 Februar 2014

Von der Regierung: der Präsident der Ukraine Viktor Janukowitsch

Von der Opposition: Führer der Partei UDAR Vitalij Klitschko, Führer der Allukrainischen Vereinigung “Vaterland” Arsenij Jazenjuk, Führer der Allukrainischen Vereinigung “Freiheit” Oleg Tjanibok

Beglaubiger:

Von der Europäischen Union: Bundesaußenminister der Bundesrepublik Deutschland Frank-Walter Steinmeier, Außenminister der Republik Polen Radosław Sikorskij und der Leiter der Abteilung für Kontinentaleuropa im Außenministerium der Französischen Republik Eric Fournier …

Nach der Unterzeichnung hat Janukowitsch alles Unterschriebene erfüllt. Sogar mehr – er hat mit der Erfüllung noch vor der Unterzeichnung begonnen.

Am 21. Februar 2014, noch vor der Unterzeichnung der Vereinbarung über die Milizen, werden die Sicherheitskräfte und Spezialabteilungen aus Kiew abgezogen.

Am 21. Februar 2014 um 16:51 Uhr nimmt die Werchowna Rada der Ukraine mit 386 Ja-Stimmen in der dritten Lesung das Projekt vom “Gesetz über das Wiederinkrafttreten der Sondersatzungen der Konstitution der Ukraine”, das zur Verfassung von 2004 zurückkehrt, an.

Am 21. Februar 2014 um 19:42 Uhr weigert sich der Automaidan, die Übereinkunft zwischen dem Präsidenten und der Opposition anzuerkennen und fordert den unmittelbaren Rücktritt von Janukowitsch.

Am 21. Februar 2014 um 21:00 Uhr fordern Teilnehmer am Euromaidan den unmittelbaren Rücktritt von Janukowitsch und buhen Oppositionsführer aus. Dimitrij Jarosch erklärt, daß der “Rechte Sektor” die Waffen nicht niederlegen und die Blockade von den Verwaltungsgebäuden nicht abräumen werde, bis nicht “die Hauptforderung des Rücktritts von Janukowisch” erfüllt sein werde.

Am 21. Februar 2014 um 22:40 Uhr fliegen Janukowitsch, Kljujew und Rybak von Meschigorje nach Charkow.

Am 21. Februar 2014 wird in der Werchowna Rada das Gesetzesprojekt von Nikolaj Rudkowskij über das Amtenthebungsverfahren des Präsidenten der Ukraine eingebracht.

In der Nacht vom 21. Februar auf den 22. Februar 2014 besetzt die Selbstverteidigung des Maidan das Gebäude der Werchowna Rada, die Administration des Präsidenten, das Ministerkabinett und das Innenministerium, aber auch die Residenz “Meschigorje” von Janukowitsch.

Am 22. Februar 2014 erklärt die Beraterin des Präsidenten Anna German, daß Janukowitsch sich in Charkow befinde und bereit sei, die Gesetze, die von der Werchowna Rada am Vortag angenommen worden seien, zu unterzeichnen.

Am 22. Februar 2014 um 12:00 Uhr erklärt Janukowitsch, daß sein Automobil beschossen worden sei und nennt die in der Ukraine vor sich gehenden Ereignisse einen Staatsstreich. Ebenso erklärt Janukowitsch, daß die Abgeordneten die Entscheidungen unter Druck fgefällt haben, und daher “alle Entscheidungen gesetzeswidrig” seien und er nichts unerschreiben werde. Janukowitsch verläßt Charkow und verschwindet alsdann aus Donezk in unbekannter Richtung, das Projekt vom “Gesetz über das Wiederinkrafttreten der Sondersatzungen der Konstitution der Ukraine”, das zur Verfassung von 2004 zurückkehrt, nicht unterschrieben habend.

Am 22. Februar 2014 um 17:11 Uhr nimmt die Werchowna Rada auf Vorlage von Vitalij Klitschko, Arsenij Jazenjuk und Oleg Tjanibok, die einen Tag früher die Übereinkunft unterschrieben hatten, mit 328 Stimmen den Beschluß Nr. 757 über “die Selbstausschaltung des Präsidenten der Ukraine von der Erfüllung der verfassungsmäßigen Vollmachten” an, die Janukowitsch vom Präsidentenposten absetzt. Die Rada wählt Turtschinow als Sprecher, gibt die Schaffung einer Koalitionsregierung bekannt und setzt Präsidentschaftswahlen für den 25. Mai 2014 an.

Turtschinow erklärt, daß Janukowitsch sich in einer unbekannten Richtung verborgen habe. Tagsüber, am 23. Februar, werden ein Beauftragter der Rada zur Kontrolle für den Sicherheitsdienst der Ukraine Naliwajtschenko und der stellvertretende Innenminister Awakow in Begleitung von Soldaten der Sonderabteilungen “Alpha” und “Sokol” auf die Krim geschickt.

Am 23. Februar 2014 um 12:36 Uhr überträgt die Werchowna Rada mit der Resolution Nr. 4204 (Autor ist Ruslan Koschulinskij) auf Alexander Turtschinow die Erfüllung der Pfichten des Präsidenten.

Ist das Gedächtnis nun aufgefrischt? Das bedeutet faktisch, daß die Regierung Deutschlands Janukowitsch die Erfüllung einer Übereinkunft durch nicht festgesetze Personen garantiert hat, die das Chaos nicht unter Kontrolle hatten, das im Land durch die Nationalisten geschaffen worden ist.

So, um welche gesetzesgemäße Handlung der Opposition soll es gehen?

Die Verfassung der Ukraine, die im Moment des Staatsstreichs in Kraft war, sagt:

“Artikel 105. Der Präsident der Ukraine genießt das Recht auf Unverletzlichkeit in der Periode der Ausführung der Vollmachten. Die für ein Attentat auf die Ehre und Würde des Präsidenten der Ukraine schuldigen Personen werden auf Grundlage des Gesetzes zur Verantwortung gezogen. Der Titel des Präsidenten der Ukraine wird durch das Gesetz geschützt und bleibt für ihn auf Lebenszeit bestehen, falls nur der Präsident der Ukraine nicht von seinem Posten in Form eines Amtenthebungsverfahrens abgesetzt wird.”

Die Verfassung der Ukraine in der Redaktion von 2004, welche die Oppositionellen so gerne wollten und zurückhaben wollten,sagt:

“Artikel 105. Der Präsident der Ukraine genießt das Recht auf Unverletzlichkeit in der Periode der Ausführung der Vollmachten. Die für ein Attentat auf die Ehre und Würde des Präsidenten der Ukraine schuldigen Personen werden auf Grundlage des Gesetzes zur Verantwortung gezogen. Der Titel des Präsidenten der Ukraine wird durch das Gesetz geschützt und bleibt für ihn auf Lebenszeit bestehen, falls nur der Präsident der Ukraine nicht von seinem Posten in Form eines Amtenthebungsverfahrens abgesetzt wird.”

Für die Durchführung der Prozedur eines Amtenthebungsverfahrens muß ein Minimum von 226 Abgeordneten die Schaffung einer speziellen Untersuchungskommission initiieren, in deren Zusammensetzung ein spezieller Prokurator und spezielle Ermittler miteingeschlossen sind.

Im folgenden geht die Untersuchung weiter, und die gezogenen Schlüsse werden von der Rada begutachtet. Dann müssen 300 Abgeordnete für die Anklage des Präsidenten stimmen.

Schließlich können nicht weniger als 338 Abgeordnete für das Amtenthebungsverfahren des Präsidenten stimmen und ihn von der Regierung absetzen. Aber nur “nach der Überprüfung der Angelegenheit durch das Verfassungsgericht der Ukraine und nach Erhalt ihres Ergebnisses bezüglich der Beachtung der verfassungsmäßigen Prozedur der Exploration und Begutachtung der Angelegenheit des Amtenthebungsverfahrens und nach Erhalt des Ergebnisses der Werchowna Rada der Ukraine darüber, daß die Tat, derer der Präsident der Ukraine beschuldigt wird, in sich Zeichen von staatlicher Untreue oder anderer Vergehen trägt.”

Es ist leicht auszumachen, daß nichts von dem, was von der Verfassung gefordert wird, getan worden ist.

Das bedeutet:

Es gab kein Amtenthebungsverfahren. In der Rada stimmte man mit 328 Stimmen für die “Absetzung von Janukowitsch”. Das heißt weniger als 338 (3/4 von 450), wobei es natürlich keine Kommission gab und kein Verfassungsgericht irgendetwas überprüfte.

Dann wurden bei voller Duldung der Regierung Deutschlands Wahlen abgehalten, bei denen im ersten Wahlgang als Präsident nach den ganzen ukrainischen Gesetzen sowie der Verfassung zufolge auf illegitime Weise Poroschenko gewählt, und nach ganz kurzer Zeit – ich zitiere das deutsche Außenministerium – versuchten die Putschisten eine Kriegsdiktatur zu errichten, indem sie Luftschläge auf das eigene Volk absetzen …

Dabei bombardierte Janukowitsch nicht, um den Versuch des Staatsstreichs zu verhindern, Lemberg und Ternopil für die Besetzungen der Administrationsgebäude, der Bezirksabteilungen der Milizen, der Garnisonen und Prokuraturen; und er plättete nicht den Kiewer Maidan mit Panzern …

Daher gehen die heutigen Ereignisse mit der Massentötung von Bürgern, der Durchführung der sog. ATO unter Verwendung von Panzern, Feldartillerie und Flugzeugen in einem sehr hohen Maße auf die Rechnung der deutschen Regierung und der Person der Kanzlerin Angela Merkel.

Wlad Brig