Der Verkehr der in der Ukraine registrierten LKWs über das Territorium der Russischen Föderation ist vorübergehend eingestellt worden. Wie das russische Verkehrsministeriums erläutert, handelt es sich dabei um eine Gegenmaßnahme auf die Blockade von “ukrainischen Aktivisten”, die seit dem 11. Februar, mit Rückendeckung der Regierung in Kiew, Hunderte russische Trucks im Westen der Ukraine festhalten.
„Die Maßnahmen werden gelten, bis die ukrainische Seite die Situation um die illegale Blockade gegen russische LKWs auf dem Territorium der Ukraine gelöst haben wird.“
So das russische Verkehrsministerium in einer Presseerklärung.
Seit dem 11. Februar hindern ukrainische Gruppierungen russische Lastkraftwagen, die aus EU-Ländern heimkehren, an der Weiterfahrt. Das sei ein grober Verstoß gegen das zwischen Russland und der Ukraine geschlossene Abkommen über den internationalen Automobilverkehr, gemäß dem die Parteien einander den Transitverkehr über das jeweilige Territorium gewähren sollen, betont man im Verkehrsministerium.
Nach Angaben der Behörde seien momentan in verschiedenen Gebieten der Ukraine mehr als 100 LKW gesperrt. Weitere 500 könnten auf ihrem Weg aus der Europäischen Union nach Russland in die Ukraine nicht einreisen.
Das Verkehrsministerium betont in seiner Presseerklärung abschließend:
„Bisher hat die ukrainische Seite keine Maßnahmen ergriffen, um die illegalen Handlungen der obengenannten Gruppierungen zu unterbinden und dadurch den russischen LKW einen freien Transit zu gewähren. Die entsprechenden Anfragen der russischen Seite bleiben bisher unbeantwortet.“
Kontext:
Nachdem sich Polen und die Russische Föderation nicht auf LKW-Transitquoten einigen konnten, wurde der LKW-Güterverkehr zwischen beiden Ländern zum 1. Februar komplett eingestellt. Russische LKW nutzen seitdem eine andere Route für den Warenaustausch mit der EU: Nicht mehr über Weißrussland und Polen, sondern über die Ukraine weiter durch Ungarn und Slowakei.
Inzwischen hat die ukrainische Regierung am heutigen Montag beschlossen, den russischen Transporten den Transit durch das Land vorübergehend zu verbieten. „Wir haben beschlossen, die Bewegung russischer LKWs auf dem Territorium der Ukraine bis aus Weiteres einzustellen“, heißt es in einem Tweet der Regierung.
„Die Russische Föderation hat gegen die Regeln und Prozeduren der Welthandelsorganisation (WTO) sowie gegen das bilaterale Regierungsabkommen über den Automobilverkehr verstoßen, indem sie den Transit ukrainischer LKWs durch das Territorium Russlands einseitig eingestellt hat. Die Ukraine verbietet den Warentransit mit den in Russland registrierten LKWs über das Territorium der Ukraine, bis wir eine Erklärung von der russischen Seite bekommen, und bis diese Frage gelöst ist“, steht in der Mitteilung.
Der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk erklärte, dass Kiew Moskau auffordere, die WTO-Normen umgehend zu erfüllen und den ukrainischen Trucks die Durchfahrt wieder zu gewähren. Dabei betonte er, dass sich die ukrainische Seite zurzeit mit der Europäischen Union über die entstandene Situation berate.
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