Pawel Gubarew

“Russischer Frühling”: der Kampf für demokratische Rechte und soziale Gerechtigkeit

Die Genesis der Ukraine und der Ukrainer. Der Maidan als Scheidepunkt des „Aufbaus der Nation“.

Die Ukraine ist für europäische Verhältnisse ein riesiger Vielvölkerstaat. Indem sie sich auf der Linie eines zivilisatorischen Spalts der westlichen und russischen Zivilisation befindet, hat sie eine Menge von Subethnien und Identitäten hervorgebracht, die nach der Annahme und Ablehnung der einen oder anderen Elemente der Kultur und Zivilisation der benachbarten Völker vermengt sind. Vor 1939 waren die Ukrainer nationale Minderheiten von angrenzenden Staaten und sind nicht selten aus religiösen, nationalen oder kulturellen Gründen Verfolgungen ausgesetzt gewesen, und die abschließende Zusammenführung der ukrainischen Gebiete geschah erst im Rahmen der Ukrainischen Sozialistischen Sowjetrepublik. Dabei war damals die Selbstbezeichnung “Ukrainer” nicht so weit verbreitet. Eine weite Verbreitung erhielt das genannte Ethnonym erst in der sowjetischen Periode der Geschichte der Ukraine.

In den Bestand der Ukraine gingen auch Territorien ein, wo die Ukrainer eine nationale Minderheit waren, insbesondere der Donbass und die Halbinsel Krim. Mit dem Einigungsprozess der Ukraine fiel die Entstehung der ukrainischen Staatlichkeit zusammen, die sich auf der Basis der sowjetischen Ideologie – den Prinzipien des Internationalismus, der Gleichheit und sozialen Gerechtigkeit – gebildet hatte. Auf solche Weise glätteten sich die Widersprüche zwischen Volkszugehörigkeiten und Subethnien der Ukraine, und die Unterschiede in der Lebensweise übten keinen Einfluss auf die Weltanschauung der Ukrainer aus. In der sowjetischen Geschichtswissenschaft entwickelte man den Bergriff der “Brudervölker” der Russen, Ukrainer und Weißrussen. Doch eine Konfrontation regionaler Clans innerhalb des Landes fand freilich statt, sie berührte jedoch nicht Fragen der nationalen Identität.

Die Situation erfuhr erst eine Veränderung mit dem Zerfall der Sowjetunion infolge des durch zentrifugale Tendenzen provozierten Anstiegs des ukrainischen Nationalismus.

Die Ideologie einer unabhängigen Ukraine erwies sich nur für die westlichen Regionen als aktuell, aber auch für Kiew, das dem Fahrwasser der globalen informatorischen und politischen Trends gefolgt war. Infolge dieser Prozesse entstand in der Ukraine eine neue Konfrontationslinie der Regionen und ihre Aufteilung nach Arten.

Die neue Ideologie der ukrainischen Beamtenschaft wurde der Nationalismus, der nicht so sehr gegen die nationalen Minderheiten der Ukraine gerichtet ist, als vielmehr gegen die Träger der früheren Ideologie. Dabei wurden die westlichen Regionen aufgrund ihrer Tendenz zum Nationalismus und Antikommunismus zur “kulturellen Elite” erklärt, aber die Industrieregionen (Russen und Russischsprachige in ihrer absoluten Mehrheit) als Bürger zweiter Klasse. Den Konflikt der Regionen hätten Reformen glätten können, die auf die Zuteilung einer gewissen Selbstständigkeit an die Regionen abgezielt hätte. Doch dem stand eine Ideologie der Schaffung eines “neuen ukrainische Menschen” mit Hilfe des Aufzwingens einer einheitlichen Sprache und einer gemeinsamen Identität im Wege. Als Beispiel wurde in der Ukraine das Modell des durch Bismarck vereinigten Deutschlands präsentiert, wobei Einwände in bezug auf die Gefahr der Wiederkehr der jeweiligen Entwicklungsphasen der Ukraine nicht ernsthaft in Betracht genommen worden sind. Das Ergebnis des mehr als zwanzigjährigen Prozesses der Materialisierung eines Bürgers “neues Typs” war der Kiewer Maidan, der in eine Art gigantische Retorte verwandelt worden ist, wo der Prototyp eines “Überukrainers”, eines verkörperten Ideals des unitarischen Projekts entstehen sollte. Gerade dieser genormte „Überukrainer“ erwies sich für die Bewohner des Donbass und der Krim als untragbar, als eine Methode der Zerstörung der regionalen, subethnischen und ethnischen Identität. Gerade gegen den „Überukrainer“ und überhaupt nicht gegen das ukrainische Volk, seine Kultur und Staatlichkeit ist der antifaschistische Aufstand im Donbass gerichtet worden, dessen Resultat die Entstehung einer neuen neurussischen Identität gewesen ist.

Der Aufstand auf der Krim und im Donbass ist der Kampf um demokratische Rechte

Die Transformation der sowjetischen Gesellschaft in die postsowjetische verlief unter den Losungen von Demokratie und bürgerlichen Freiheiten. Indessen hatten diese Prozesse in Wirklichkeit nichts gemein, weder mit Volksherrschaft noch mit Menschenrechten. Und die Sache liegt nicht nur im Verlust der bürgerlichen Grundrechte, mit denen eine Person in der sowjetischen Gesellschaft versehen war – das Recht auf Arbeit und soziale Garantien – in der postsowjetischen Gesellschaft wurden die Träger der “falsche Ideologie” ganz ebenso Verfolgungen ausgesetzt. Da ist nur “richtige” und “falsche” Ideologie an den jeweiligen Stellen ausgewechselt worden.

Ein sehr seltsames Verhalten seitens der weltweiten Menschenrechtsgemeinschaft wird auch im Laufe der jüngsten Ereignisse in der Ukraine an den Tag gelegt. Ukrainische und internationale Menschenrechtler verteidigten das Recht der bewaffneten Kämpfer des Maidan, die Polizei anzugreifen, Pyrotechnik anzuwenden, Verwaltungsgebäude einzunehmen und in diesen Gebäuden sogar Folterkammern einzurichten. All dies – bis hin zur Einnahme von Polizeistationen und Plünderung von Waffenkammern – hat sich als friedlicher Protest ausgegeben, und alle Versuche der Behörden, mit Gewalt entgegenzutreten, rief die Empörung von Menschenrechtlern hervor und wurde als faktischer Bruch von Bürgerrechten betrachtet. Die Kräfte indes, die die Macht in Kiew ergriffen, erhielten am selben Tag einen Freibrief für jegliche Form von Gewalt im Südosten. Europäische und amerikanische Politiker und die Massenmedien, die noch gestern wegen des Massakers an mit Blendgranaten und Schreckpistolen bewaffneten “Kindern” jammerten, hörten plötzlich auf, die realen Kriegsverbrechen wahrzunehmen – den Artilleriebeschuss von Schulen, Krankenhäusern und Wohngebieten im Donbass.

Die Nichtbeachtung der Verletzung von Bürgerrechten durch die Menschenrechtsgemeinschaft aus der Position einer etatistischen Zweckmäßigkeit heraus hat in der Ukraine eine langjährige Geschichte. Alles begann mit dem Gesetz über die Sprache, als in einem de facto zweisprachigen Land nur das Ukrainische als Staatssprache ausgerufen worden ist. Zu diesem Zeitpunkt hatte der Status des Ukrainischen als Staatssprache nur nominellen Charakter – die Verfassung der Ukraine und das Sprachgesetz garantierten ihre tatsächliche Gleichstellung. Die russische Sprache, auf der gleichen Stufe mit dem Ukrainischen, durfte in allen Lebensbereichen verwendet werden: in der Büro- und Verwaltungsarbeit, in der Bildung, in den Medien und in den Gerichten. In der Praxis wurde dieses Gesetz jedoch ignoriert. Die ukrainischen Gesetzgeber stanzten mit manischer Unnachgiebigkeit verfassungswidrige Gesetze und Durchführbestimmungen, die auf die Beschränkung der Anwendungsbereiche der russischen Sprache abzielten. Vor allem in der Bildung und der Büro- und Verwaltungsarbeit. Auf diese Weise stießen die ukrainischen Behörden die Vertreter der Industrieregionen aus dem Ablauf der Staatslenkung hinaus und befestigten gleichzeitig eine Institution der Ungleichheit. Die russische Sprache in der Ukraine ist die Sprache der Mittelschicht und die Sprache der Arbeiter von Vororten großer Städte. Das heißt die Sprache des wettbewerbsfähigsten Teils der egalitären Massen.

Unterdessen hat die ukrainische Menschenrechtsbewegung den menschenrechtlichen und sozialen Aspekt des Sprachproblems ignoriert, indem sie den Kampf für die Rechte der russischsprachigen Bevölkerung ausschließlich auf der Ebene des Irredentismus und Separatismus betrachtet. Das Ergebnis dieser Politik war auch der Aufstand der russischen Irredenten auf der Krim und im Donbass, die Aktualisierung des Projekts „Neurussland“ als Gegenreaktion auf die langjährige Diskriminierung. Indes bleiben der Donbass und Neurussland im ganzen multinationale Regionen. Wir sind uns der Anwesenheit einer starken ukrainischen Irredenta in Neurussland deutlich bewußt und wir zählen den Schutz ihrer Rechte zu den prioritären Aufgaben im Prozess des Aufbaus des neuen Staates.

Soziale Orientierung des „Russischen Frühlings“

Der Donbass und das größere Neurussland ist traditionell eine Arbeiterregion, aber auch ihre Geschichte ist untrennbar mit der Geschichte des Kampfes der Arbeiter um soziale Gleichheit und soziale Gerechtigkeit verbunden. Der Verbleib im Verband einer unabhängigen Ukraine schlug für das industrielle Neurussland nicht nur in Diskriminierungen wegen sprachlicher und nationaler Merkmale um, sondern vor allem in den Zusammenbruch des Wohlfahrtsstaates. In den frühen Etappen der ukrainischen Unabhängigkeit wurde gerade der Donbass ein Zentrum von Protestaktivitäten als Reaktion auf die Schaffung und Befestigung von Institutionen sozialer Ungleichheit in der postsowjetischen Ukraine. Die Aufgabe des sozialistischen Wirtschaftsmodells nahm für die Region eine Wendung zu einer wahrhaftigen Katastrophe – Reduzierung und Schließung von Betrieben als unrentabel, Ausplünderungen und das Zersägen von Altmetall der Werke, Fabriken und Bergwerken hatte beispiellosen Charakter, und der Lebensstandard wurde auf das Niveau des Raubtierkapitalismus des vorigen Jahrhunderts zurückgeworfen.

Im Ergebnis schuf das kriminell oligarchische Modell, das sich im Donbass herausgebildet hatte, mächtige politische Clans. Diese Clans gewöhnten sich in ihrem Kampf um Einfluss in Kiew daran, das Volk des Donbass als Aushängeschild zu benutzen, indem sie in seinem Namen auftraten. Die lokalen Eliten schüchterten die Bevölkerung der Region mit dem Anwachsen des Nationalismus in Kiew ein, während sie sich als Verteidiger der Interessen der Bevölkerung exponierten. Wie jedoch die Ereignisse des vergangenen Jahres gezeigt haben, haben die Donezker Politiker und Oligarchen ihre Aufgaben nicht bewältigt. Sie haben ihr Volk um den Erhalt eines Teil ihrer Kapitalien verraten, indem sie die Leitung des Landes widerstandslos in die Hände von Nationalradikalen übergaben. Als Resultat davon wurden die Donezker Grubenarbeiter, Metallarbeiter und Arbeitslosen dazu genötigt, im Alleingang mit der Waffe in der Hand ihre Rechte und Freiheiten zu verteidigen.

Die Führungsklasse demonstrierte ihre Unfähigkeit, die Interessen des Volkes zu schützen. Ihre Rückkehr in den Donbass und zusammen mit ihnen auch die Rückkehr der alten Ordnung hat unserer Ansicht nach keinen Sinn. Auf diese Weise hat der Donbass die einzigartige Chance zum Aufbau eines Staates neuen Typs bekommen, der auf den Prinzipien der sozialen Gerechtigkeit und Gleichheit gegründet ist.