Veröffentlichte Daten darüber, wer gegen die Entscheidung der PACE zu Russland gestimmt hat

Wie “Rosbalt” mitteilt, traten die Delegation von Armenien, Aserbaidschan, Zypern, Serbien, ebenso auch ein großer Teil der Österreicher, Schweizer, Holländer, Kroaten und Türken gegen die Entscheidung der PACE auf, Russland das Stimmrecht in der Versammlung zu entziehen. Außerdem traten als Gegnern der Resulution einige Delegationsvertreter von Deutschland, Bulgarien, Spanien und Finnland auf. Diese Daten werden auf der Seite der Versammlung angeführt.

Es sei daran erinnert, daß am 28. Januar die Parlamentarische Versammlung des Europarates eine Resulution über Russland angenommen hatte, indem sie über die Russische Föderation diplomatische Sanktionen in Form der Aberkennung des Stimmrechts in der PACE verhängte. Für die Annahme des Dokuments stimmten 160 Abgeordnete, dagegen 42. Die Versammlung beschloss, zu einer Revision der Angelegenheit im April zurückzukommen.

Die PACE nahm ebenso einen Zusatz zur Resolution an, der die russischen Behörden aufforderte “innerhalb von 24 Stunden Nadeschda Sawtschenko freizulassen und sie in die Ukraine zurückzuschicken oder sie an Dritte zu übergeben”. In den vereinbarten Abänderungen des Resolutionsentwurfs wurden strenge Bedingungen verordnet, die die Russen zu erfüllen haben. Außer der Forderung nach Freiheit für Sawtschenko umfassen sie die Aufkündigung der ungesetzlichen “Annektion” der Krim, die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen sowie den Truppenabzug aus Moldau und Georgien. Diese Formel wurde von 2/3 der Stimmen des PACE-Büros unterstützt.

Russland hat seinerseits eine Revision der Frage nach der Beteiligung des Landes im Europarat nicht ausgeschlossen.