Verpasste Chance – Veranstaltung zur Menschenrechtssituation in der Ukraine verliert sich in anti-russischen Ressentiments und Einseitigkeit

In Berlin öffnete das Haus der Demokratie und Menschenrechte seine Türen für die Veranstalter des sogenannten Deutsch-Russischen Austausches, eine Organisation die sich offiziell die Völkerverständigung zwischen Russland und der Ukraine auf die Fahne geschrieben hat, um die interessierte Öffentlichkeit über Menschenrechts- und Völkerrechtsverletzungen im Donbass zu informieren. Leider verkam die eigentlich so wichtige Veranstaltung zu einer in ihrer Einseitigkeit kaum zu überbietenden Instrumentalisierung gegen Russland.

Der Deutsch-Russische Austausch schrieb auf der Einladung zur Veranstaltung:

„Ukrainische Menschenrechtler und Aktivisten sammeln seit Beginn der Auseinandersetzungen gemeinsam mit internationalen Partnern, die die Region genau kennen, Daten zu Verstößen aller beteiligten Seiten.“

Doch was neutral klingt, war in der Umsetzung so nicht gegeben. Statt einer dringend nötigen Menschenrechtsarbeit, die tatsächlich alle Seiten vorbehaltlos beobachtet, ließ bereits die Auswahl der Referenten sowie des Moderators ahnen, wohin die Reise gehen sollte.

Eingeladen waren Yevhen Zakharov (Charkiver Menschenrechtsgruppe), Konstantin Reutski (Postup Lugansk / Vostok SOS), Volodymyr Shcherbachenko (Ostukrainisches Zentrum für bürgerliche Initiativen Lugansk / Justice for Peace in Donbass) und Svitlana Valko (International Partnership for Human Rights). Durch den Abend führte der Publizist Albrecht Kolthoff.

Zakharov arbeitet neben der Charkiver Menschenrechtsgruppe für die US-amerikanische Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch und ist in dieser Position öfters im ukrainischen Fernsehen zu sehen. Es ist nicht bekannt, dass er bisher auch Menschenrechtsproblematiken von Regierungsseite kritisch beleuchtet hat. Ende 2014 wurde er vom ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko persönlich zum Mitglied des staatlichen Anti-Korruption Komitees ernannt.

Auch Konstantin Reutski ist kein Unbekannter auf der „pro-ukrainischen Bühne“. Er arbeitet im Auftrag des Menschenrechtszentrums „Postup“ und in journalistischer Zusammenarbeit mit dem regierungstreuen Kanal Gromadske TV.

Shcherbachenko vom Ostukrainischen Zentrum für bürgerliche Initiativen Luhansk dient als Zeuge für Menschenrechtsverletzungen in Luhansk, ohne zu erwähnen, dass er seit Jahren mit seiner Familie in Kiew lebt ohne direkten Kontakt in die Ostukraine.

Auch der Moderator, der zumindest dem Worte nach eigentlich die Funktion des Vermittlers und Hinterfragenden innehaben sollte, spricht eine deutliche Sprache. In seinen Veröffentlichungen auf dem sogenannten Russland-Blog ist die Ausrichtung klar: Russland ist der Aggressor, welcher die Ukraine „systematisch destabilisiert“ und seine „ideologische Konfrontation mit dem Westen“ wiederaufgenommen hat. Gemeinsame Veröffentlichungen mit Jens Siegert, dem Leiter des Büros der Moskauer Heinrich-Böll-Stiftung, finden eine ähnlich einseitige Sprache.

Schaut man sich die Partner und Sponsoren des Veranstalters an, erkennt man ebenfalls, welche Zielrichtung vorgegeben ist. So fördert neben der Zeit-Stiftung auch die Heinrich Böll Stiftung die Veranstaltungen. Sowohl die Böll- wie die Zeit Stiftung sind für ihre einseitige Position im Konflikt um die Ostukraine bekannt.