Alles Nazis, Hooligans, Rechtsextreme oder „Reichsbürger“

In Berlin fand am Nachmittag des 12. März 2016 die seit Monaten angekündigte Großdemo „Merkel muss weg“ statt. Die beiden Veranstalter, zwei bislang wenig bekannte Initiativen mit den Namen WIR FÜR DEUTSCHLAND und WIR FÜR BERLIN, hatten per Facebook-Event seit einigen Monaten für das Ereignis geworben. Erwartungsgemäß wurden die Teilnehmer, die mehrheitlich der politischen Mitte zuzuordnen waren, schon am Sonntag in den Systemmedien als Nazis, Hooligans und Rechtsextreme diffamiert.

Kein Osterspaziergang. Am Samstag Nachmittag trafen sich bei kaltem Wetter am Berliner Hauptbahnhof zwischen 3000 und 5000 Patrioten, um unter dem Motto „Merkel muss weg“ für einen umfassenden Regierungswechsel in Deutschland zu demonstrieren. Dabei wurde kein Zweifel gelassen, dass nicht allein Frau Merkel als Verantwortliche für die aktuelle Immigrationskrise sowie den Verlust von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in Deutschland gesehen wird.

Die Teilnehmer waren aus Berlin, ganz Deutschland und angrenzenden Staaten, meist in organisierten Fahrgemeinschaften, angereist.
Vorab hatten ca. 10.000 Facebook-Nutzer ihre Teilnahme zu dem Event zugesagt und sich weitere 18.000 interessiert gezeigt. Innensenator Heckel rechnete nur mit einer kleinen Anzahl von 200 bis 300 Rechtsextremisten, meint damit aber die gesamte Veranstaltung. Er sollte recht behalten. Die Zahl der erkennbaren Rechtsextremisten lag sogar weit niedriger. So wenige, dass die eingeschleusten V-Leute der Polizei mit ihren zur Tarnung angezogenen Neonazi-Klamotten in der Menge auffielen und sich zügig wieder auf der Seite der Polizei einordneten. Gekommen waren vor allem besorgte Menschen, die die aktuelle desaströse Politik der Bundesregierung nicht länger hinnehmen wollen. Die gute Beteiligung der Menschen war der Grund, warum die offensichtlich geladenen 1000 Gegendemonstranten der Antifa und anderer linker Gruppierungen die demonstrierenden Menschen kaum daran hindern konnten, ihre Meinungs- und Demonstrationsfreiheit auszuüben.

Geschlossene Veranstaltung. Die Polizei war systemnahen Medien zufolge mit 1200 Bediensteten im Einsatz. Ein Ausgang des Bahnhofsgebäudes war zu einem Eingang zur Demonstration umfunktioniert worden. Jeder Teilnehmer musste die Polizeiabsperrung passieren; viele wurden nach Waffen und verbotenen Gegenständen durchsucht. Teilweise wurden an dieser Stelle bereits vor Veranstaltungsbeginn Platzverweise ausgesprochen. Als die Kapazität des vor dem Bahnhof gelegenen Washingtonplatzes, dessen Fläche durch einen Zeltaufbau deutlich eingeschränkt war, erschöpft war, wurden weitere Demonstrationsteilnehmer nicht durchgelassen.

Als Redner geladen und erschienen waren Ignatz Bearth, Frank Geppert, Curd Schumacher, Hendra Krenzow, Philip Christ, Kay Hönicke, Khan Zahid, Kathrin Oertel und Eric Grazini.

Nach den Auftaktreden zog der, Deutschland-Fahnen und russische Nationalflaggen schwenkende, Zug vom Washingtonplatz entlang der Spree, vorbei am ARD-Hauptstadtstudio und dem Reichstagsgebäude bis fast zum Brandenburger Tor, wo die Abschlusskundgebung stattfand. Auf dem Wege versuchten Antifa-Aktivisten den Zug immer wieder zu stören. Dem hochprofessionellen Einsatz der Polizei, die auch mit Reizgas gegen kriminelle Störer auf der Seite der Gegendemonstranten vorgehen musste, ist es zu verdanken, dass alle Teilnehmer eine friedliche Demonstration erleben durften.

Besonders aufrüttelnd war die Rede von Ignaz Bearth. Er wies darauf hin, dass es das deutsche Volk durch die Erfüllung von Artikel 146 Grundgesetz selbst in der Hand hat, den aktuellen Zustand zu beenden und Demokratie und Rechtsstaatlichkeit wieder einzuführen. Alles was das deutsche Volk dafür tun muss – in freier Selbstbestimmung eine neue Verfassung verabschieden.

Verfassungsschutz als Organisator? Im Vorfeld der Veranstaltung hatten sich im Internet Gerüchte verbreitet, die Veranstaltung könnte durch den Verfassungsschutz mit dem Ziel organisiert worden sein, zu beweisen, dass sich nur eine kleine Gruppe von Angela Merkels Politik distanziert.

Die AfD hatte sich von der Demonstration distanziert, weil in drei Bundesländern am Tag darauf Landtagswahl stattfanden. Sie hatte dazu aufgerufen, besser bis zur letzten Stunde vor den Wahlen am Wahlkampf teilzunehmen. Offenbar sind alle Mitglieder und Sympathisanten in den Wahlkampf der drei Bundesländer einbezogen gewesen.

Die PEGIDA hatte sich ebenfalls mit der Erwartung einer zu geringen Teilnehmerzahl distanziert und ihre Anhänger aufgefordert, der Veranstaltung fernzubleiben. Die Diskussion entzündete sich an einer als nicht standesgemäß empfundenen Einladung von Lutz Bachmann.

Offen bleibt die Frage, wessen Anweisungen dabei tatsächlich ausgeführt wurden. Die Vermutung einer zu geringen Teilnehmerzahl wäre durch die Beteiligung aller Gruppen, die ein Abtreten der Merkel-geführten Bundesregierung fordern, völlig absurd gewesen. Und selbst wenn die Veranstaltung ursprünglich vom Verfassungsschutz organisiert gewesen wäre, hätten AfD und PEGIDA durch einen Aufruf ihrer Sympathisanten ein spektakuläres Votum gegen die in der Immigrationsfrage jeder parlamentarischen Kontrolle entglittene Bundesregierung formen können.

Bleibt abzuwarten, ob AfD und PEGIDA mehr Geschlossenheit in den Zielen für die nächste Veranstaltung dieser Art am 7.5.2016 in Berlin zeigen werden oder ob sie anfangen, sich als einzige systemkritische Kraft in Deutschland zu sehen.

Abzuwarten bleibt auch, ob die Strategie des BRD-Systems, die Teilnehmer durch diese Form der Berichterstattung in die rechte Ecke zu stellen und als Nazis zu diffamieren, dauerhaft aufgeht und ob sich deshalb auch weiterhin Menschen scheuen, ihre verbürgten Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit wahrzunehmen. Sobald das Volk, das sich als „ein Volk“ sieht, diese opportunistischen Winkelzüge erkannt hat, dürfte einem Systemwechsel in Deutschland mit weitreichenden Folgen für die EU in der heutigen Form nicht mehr viel im Wege stehen.

Romeo Herbst