Auf Druck des Pentagons: US-Kongress hebt Verbot der Unterstützung des Asow-Bataillons auf

Auf Initiative des Kongressabgeordneten John Conyers hatte das US-Repräsentantenhaus im Juni 2015 einem Antrag einstimmig zugestimmt, welcher untersagt das ukrainische Asow-Bataillon finanziell zu unterstützen und auszubilden. Auf Druck des Pentagons wurde dieses Verbot jetzt wieder rückgängig gemacht. Damit können wieder Gelder an die neofaschistische Miliz fließen.

Wie das Nachrichtenmagazin The Nation berichtet, hat der US-Kongress im Rahmen der Verabschiedung des Budgets in Höhe von 64 Milliarden US-Dollar für die sogenannten Overseas Contigency Operations (OCO), einen Änderungserlass zurückgenommen, der verhindern sollte, dass Teile der Gelder in Ausrüstung und Ausbildung des Asow-Bataillons enden. Die Aufhebung des Erlasses erfolgte nach übereinstimmenden Angaben auf Druck des Pentagons.

Noch im Juni 2015 hatte Conyers, der Initiator des einstimmig angenommen Antrages zum Verbot der Ausbildung und Finanzierung von Asow, das Freiwilligen-Bataillon als „ekelhaft“ und „neonazistisch“ bezeichnet:

„Ich bedanke mich für die einstimmig angenommene Antragsänderung, die unserem Militär das Training mit dem von uns verhassten ekelhaften Neonazi-Bataillon Azow untersagt.“

Aus dem Budget für die Overseas Contingency Operations (OCO – Überseeische Eindämmungs-Operationen) sollen neben dem „Krieg gegen den Terror in Afghanistan und Nahost, unter anderem europäische Länder unterstützt werden, die „einer russischen Aggression ausgesetzt“ sind. Ein signifikanter Teil des für Europa bestimmten Budgets ist für die Ukraine reserviert.

Mit der Rücknahme des Erlasses habe der Kongress und die Obama-Administration den „Weg dafür bereitet“, dass US-Gelder „in die Hände der schändlichsten Elemente“ gelangen könnten, „die gegenwärtig in der Ukraine aktiv sind“.

So die abschließende Einschätzung von The Nation, ohne deren Recherche die Einflussnahme des Pentagon auf den US-Kongress in dieser sensiblen Frage, wohl nicht den Weg in die nationale und internationale Berichterstattung gefunden hätte.