Demonstration gegen TTIP in Hannover: Sich vom Internet in die reale Welt wagen!

Am 23.April 2016 ab 14 Uhr gingen Tausende Demonstranten auf die Straße in Hannover gegen TTIP und auch gegen CETA. Genau ein Tag vor dem großen Treffen mit Obama und Merkel in dieser Stadt. CETA, das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada, ist schon abgeschlossen. Wie? Sie wissen es nicht? Sie sind doch Bürger dieses Landes und sie sind nicht befragt worden? Kein Wunder! Alles über ihr Leben wird in ihrem Land von oben durch Menschen, die sie nie gewählt haben, diktiert. Die Demokratie ist seit langer Zeit in Deutschland tot wie die Leichen der Industrie der Plastination. Kein Wunder auch, dass die Deutschen sich plastinieren lassen. Am Ort war unser Korrespondent, Romeo Herbst. Im Interview bekommen wir seine Analyse. Während die Lugenpresse von 25 000 Demonstranten spricht, waren es in der Tat  100.000 Menschen in Hannover!

Novorossia-Today: Wie ist die Demonstrantion gegen TTIP und Ceta gestern gelaufen? Genau gesagt, wie war die Stimmung?

Romeo Herbst: Dass für eine Demonstration 100.000 Menschen auf eigene Kosten in eine Kleinstadt kommen und ihren Unmut über die aktuelle Politik kundtun, ist ein Riesenerfolg für die Protestbewegung.

In Berlin waren es im Oktober 2015 zwar 240.000, aber das liegt zum Teil auch an der Bevölkerungsdichte dort und an der anderen Protestkultur des Umlandes.

Wohl jeden, der da war, hat das Ereignis geradezu elektrisiert und bestärkt. Das konnte man auch an der revolutionären Stimmung auf der Demo und besonders danach im Bus beobachten.

Novorossia-Today: Die Medien berichten von 25 000 Demonstranten in Hannover. War es so?

Romeo Herbst: Die BRD-Verwaltung und die sogenannten Altparteien haben eine starke Hand bei der Kontrolle der öffentlichen Medien. Über Parteienbeteiligung, Aufsichtsräte und sogenannte Rundfunkbeiräte regieren Politiker direkt in die Berichterstattung hinein. So ist es dann auch nicht verwunderlich, dass die Unterstützeranzahl patriotischer Bewegungen in der öffentlichen Darstellung immer sehr niedrig gehalten wird. Doch jeder, der bei einem Großereignis zum Beispiel in der Münchner Allianz- Arena dabei war, weiß, dass in Hannover mehr Menschen als das voll besetzte Stadion auf den Beinen waren. Und nicht, dass man dreimal die Teilnehmerzahl gebraucht hätte, das Stadion in München zu füllen. Die Stadt Hannover war hinsichtlich der vielen Demonstrationsteilnehmer in einem Ausnahmezustand.

Novorossia-Today: Das  Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada ist schon in der Tüte, ohne dass das Volk seine Meinung sagen durfte. Ist schon alles verloren? Was sagen die Demonstranten darüber, die in Hannover waren?

Romeo Herbst: Dass CETA, das Freihandelsabkommen mit Kanada, bereits in der Tüte ist, wird von der Protestbewegung nicht so gesehen. Man glaubt, sollte CETA scheitern, so scheitert auch TTIP, aber nicht umgekehrt. Dass ihre gewählten Volksvertreter in dieser Frage gar nichts zu entscheiden haben, wird jedem bewusst, der hört, dass selbst diese keinen ungehinderten und vollumfänglichen Zugang zum Vertragstext bekommen.

Gerade in der jetzigen politisch angeheizten Stimmung müssen die Eliten damit rechnen, mit der jeweils nächsten Entscheidung das Fass zum Überlaufen und die Menschen endgültig auf die Straße zu bringen. Dann würden sich auch die mit Hilfe ihrer Medien sorgsam in Rechts und Links sortierten Gruppen zunehmend auf gemeinsame Ziele einigen und Einheit herstellen.

Dennoch ist die Unterzeichnung eines solchen Abkommens eine Sache, das Abkommen erfolgreich zu machen, eine andere Sache. Der Konsument hat es in der Hand zu entscheiden, was geschieht. Keiner ist gezwungen, ein Chlorhähnchen zu essen oder andere denaturierte Lebensmittel aus dem Tiefkühlkarton, sondern kann direkt zu einem Landwirt gehen.

Novorossia-Today: Seit Februar 2014 gehen die Deutschen auf die Straßen. Es hat mit den Montagsdemos angefangen, dann es hat sich mit Pediga erweitert. Die Flüchlingskrise, die seit Januar 2015 dauert, hat gezeigt, dass die deutsche Regierung die internationale Abkommen nicht respektiert. Initiative wie EinProzent sind aufgerufen worden, um das Land der Deutschen zu retten. Das CETA-Abkommen ist schon abgeschlossen. Demnächst kommt der TTIP. Macht das überhaupt, wie gestern in Hannover, noch einen Sinn auf die Straßen zu gehen? Wieso?

Romeo Herbst: Es macht immer einen Sinn, auf die Straße zu gehen. Auch wenn derartige, organisierte Veranstaltungen nicht die einzige Maßnahme bleiben dürfen, den Willen des Volkes durchzusetzen. Es bringt auf jeden Fall immer mehr Menschen zum Aufwachen. Menschen, deren politisches Verantwortungsgefühl durch Konsum und scheinbaren Wohlstand schon lange eingeschläfert wurde.

Diese Menschen erwachen durch das Gemeinschaftsgefühl und tragen ihre Begeisterung in die Kreise derer, die sich einfach noch nicht trauen.
Nur die Massenbewegung kann erreichen, dass es der sogenannten Mittelschicht immer bewusster wird, dass es keinen Sinn macht, die Fähigkeiten ihrer Kinder mit Blick auf deren Zukunft an jeder denkbaren Stelle zu fördern, sie dann aber in eine solche Gesellschaft der Unfreiheit und modernen Sklaverei zu entlassen, wo sie nichts anderes als Arbeits- und Konsumvieh sind.

Novorossia-Today: Bei der Demonstration waren Fahnen der Piraten und der Grünen sowie der Gewerschaften zu sehen. Wieso sehen wir in dieser Demonstration solche „Vereine“ , die schon längst diskreditiert und machtlos sind?

Romeo Herbst: Man darf hier nicht über diese Vereine urteilen sondern muss sich die Menschen ansehen, die gehofft hatten, ihre Ideen in diesen Vereinen umzusetzen. Die Ausrichtung der Piraten auf die völlig marode Bildungspolitik und die der Grünen auf die gewissenlose Ausbeutung unserer Umwelt sind durchaus förderungswürdige Ziele. Hinter diesen Zielen vereinigen sich verantwortungsbewusste Menschen. Jeder Verein übt aber auch eine gewisse Anziehungskraft auf Extremisten und Verbrecher aus, die zum Beispiel mit ihren Enkelkindern anderen Umgang haben wollen, als mit ihnen in den Zoo zu gehen.

Novorossia-Today: Was haben Sie als positiv und als negativ bei dieser Demonstration betrachtet?

Romeo Herbst: Dass sich inzwischen soviele Menschen mit ihrem Willen nicht mehr übergehen lassen und ihn öffentlichkeitswirksam kundtun, das ist das positivste Ergebnis solcher Demonstrationen. Jeder zu Hause am Fernseher, der ebenso denkt, bekommt das Signal, sich der Protestbewegung anzuschliessen.
Negativ ist, dass die Menschen immernoch nach Links und Rechts unterscheiden. So ist das Anti-TTIP-Thema noch immer von Gewerkschaften, Sozialdemokraten und Linken vereinnahmt, als wenn es nicht darum ginge, gemeinsam ein Problem zu lösen.

PEGIDA- und AfD-Anhänger gehen dort nicht hin oder trauen sich nicht, ihre Symbole zu zeigen. Anhänger von PEGIDA und AfD wollen dennoch keine Freihandelsabkommen. Negativ ist deshalb die Erkenntnis, dass die politisch aktivierten Menschen noch nicht über ihre Ziele zu einer Einheit gefunden haben.

Novorossia-Today: Was kann überhaupt das Volk noch gegen dieses Verfahren tun?

Romeo Herbst: Erstens: der Schlüssel ist ziviler Ungehorsam. Zuerst einmal weiter demonstrieren.
Jeder PC-Benutzer hat heute eine kleine Druckerei zu Hause und nutzt sie nicht. Politik darf kein Tabu-Thema mehr sein, bei Nachbarn, zu Hause, auf der Arbeit und bei Freunden. Sich vom Internet in die reale Welt wagen.
Sich real und virtuell dorthin trauen, wo die Menschen noch weniger aufgeklärt sind.

Zweitens ; sich einmischen. Man kann alle politischen Entscheidungsträger und Gehilfen, die nach aussen hin etwas zu bestimmen haben, unter strenge soziale Kontrolle stellen. Frag deine Abgeordneten im Vorfeld öffentlich nach ihrer Meinung zu den Themen und lass ihr tatsächliches Verhalten nicht mehr unbeobachtet.

Sie leben unter uns ; man darf auch deren Lebenspartner und Kinder ab einem bestimmten Alter nicht aus der Diskussion fernhalten. Ihre Loyalität muss den Wählern und nicht der Fraktion gehören. Wer schlechte Arbeit abliefert, wird zu regionalen Ereignissen nicht eingeladen. Die werden alle stutzig, wenn sie sich eine Eintrittskarte zur regionalen Faschingsfeier in Zukunft selbst kaufen müssen.

Novorossia-Today: Wenn solche Demonstrationen machtlos sind, was halten Sie von Pegida und von der AfD?

Romeo Herbst: Demonstrationen sind nicht machtlos. Doch sie wirken anders als man hofft ; eher indirekt als direkt. Und in dieser Hinsicht haben sie ihre Wirkung noch gar nicht voll entfaltet. Angela Merkel hat nach der Anti-TTIP-Demo im Oktober 2015 schnell bekräftigt, dass sie an 240.000 Demonstranten nicht erkennen kann, dass Deutschland TTIP nicht will. Sigmar Gabriel macht sich im amerikanischen Fernsehen sogar offen über sein eigenes Volk lustig und bittet direkt nach der Äusserung, dies nicht zu senden.

Ein souveränes Volk kann auch nicht verführt werden. Aber während das Volk als Ganzes für Meinungsfreiheit demonstriert, wird den Meisten nicht bewusst, dass sie nur die Freiheit der eigenen Meinung meinen. Die Vielfalt der Meinungen ist eine wichtige Voraussetzung für ein friedliches Zusammenleben. Das muss noch in die Köpfe. Zum Beispiel ist allen bei der TTIP-Demo bewusst, dass die Situation mit Angela Merkel als Kanzlerin zusammenhängt.

Also könnte es nur heissen, dass alle die TTIP nicht wollen, auf der Demo am 7. Mai 2016 in Berlin für die Absetzung von Angela Merkel stimmen. Aber derartiges habe ich aus den Reihen von PEGIDA und AfD noch nicht gehört.

Novorossia-Today: Wird das Volk mit Pegida und der AfD verführt? Wieso?

Romeo Herbst: Würde ich so nicht sagen. Jeder erwachte Deutsche ist zunächst einmal völlig insoliert in seinem persönlichen Umfeld. Mehr als normal, dass er sich die Gemeinschaft Gleichgesinnter sucht. Diese Gemeinschaft sind oft PEGIDA oder AfD. Rechts oder Links kann man sie nur deshalb nennen, weil deren Unterstützer selbst ein Problem mit der Meinungsfreiheit haben und die Gedanken der anderen Seite nicht zulassen.
Durch die öffentliche Meinungsbildung über die Medien werden sie dann wirklich rechts oder links. So leisten sie durch ihre eigene Polarisierung dem System einen Bärendienst. Und das System nimmt sich die Freiheit, das derart gespaltene Volk wie Schachfiguren auf dem Brett hin und her zu schieben.

Novorossia-Today: Schon machen sich starke Stimmen im Land unter dem Volk gegen die AfD, weil Politiker der AfD nichts gegen das Bilderberg-Treffen in Dresden im Juni sagen. Ihre Meinung?

Romeo Herbst: Es ist spannend. Immer häufiger merke ich, das das Volk fragt, warum sich zum Beispiel Frauke Petry dazu noch nicht geäußert hat. Man erwartet sogar, dass sie als Überraschungsgast eingeladen wird. Viel schwerer hat Frauky Petry den AfD-nahen Patrioten bereits geschadet, indem sie nicht entschieden genug über ihren angeblichen Schiessbefehl vorgegangen ist. Da hätte nichts zurückbleiben dürfen. Jetzt wird jeder AfD-Unterstützer gefragt, ob er denn auch Flüchtlingskinder erschiessen will.

Aber warum sollte die AfD auch etwas gegen das Bilderberger-Treffen in Dresden sagen? Das Volk müsste es tun, wenn es etwas aus den letzten 80 Jahren gelernt hat.

Novorossia-Today: Auch die AfD-Fühung will weiter mit der Nato zusammenarbeiten, was eine Überraschung ist. Mit CETA, TTIP und NATO sind nicht alle Hoffnungen für ein souveränes Deutschland entgültig verloren? Aus Ihrer Betrachtung heraus, da Sie bei der Demonstration in Hannover waren, was kann man da sagen?

Romeo Herbst: Für mich ist das keine Überraschung. Überraschung ist allenfalls, dass es in der NATO-Frage offensichtlich wurde. Das Volk übt sich auf solchen und anderen Demonstrationen in der freien Meinungsäußerung und wird wieder eine ernstzunehmende Kraft.

Auf ein souveränes Deutschland wirken sich CETA, TTIP und NATO-Mitgliedschaft erstmal nur solange aus, wie das Volk dazu bereit ist, die BRD-Verwaltung als Staat anzuerkennen, sowie die gewählten Vertreter als Regierung. Nicht einmal die Gründerväter, die bei der Gestaltung des Grundgesetzes dabei waren, haben dies getan. Durch den Status Deutschlands haben die Deutschen als einziges Land Europas die Möglichkeit, diesem Spuk und den ganzen Verträgen, die von der BRD-Verwaltung abgeschlossen wurden, den Abschied zu geben. Die Deutschen müssten sich nur nach Artikel 146 Grundgesetz zur Anerkennung einer Verfassung durchringen können und in diesem Zuge ihrer Heimat als Staat Handlungsfähigkeit verleihen. Dann könnte man sich von allen Verträgen distanzieren, die fremde Mächte ohne Beteiligung des Volkes, während des 70jährigen Komas ihres Staates abgeschlossen haben. Die gibt es ja nur, weil das Volk nicht gefragt sondern getäuscht wurde.

Diese Situation wurde jedoch so in den Bereich der Verschwörungstheorien geschoben, dass sie von den meisten CETA- und TTIP-Gegner abgestritten, nicht gesehen oder verdrängt wird. Das Volk hält noch immer mehrheitlich, wie im Geschichtsunterricht vermittelt, das Deutsche Reich für den Auslöser der beiden Weltkriege. Den Begriff Deutsches Reich auszusprechen, bringt den Nachgeschmack von Tod und Vernichtung.

Somit sind die Hoffnungen auf ein souveränes Deutschland mehr mit der Erkenntnis der eigenen geschichtlichen Situation verbunden.

Das deutsche Volk kann bei CETA und TTIP gar nicht verlieren, es kann es sich nur leicht oder schwer machen.

Entweder gelingt es durch diese Proteste und die, die noch denkbar wären, CETA und TTIP zu verhindern.
Oder die Freihandelsabkommen kommen durch und erhöhen durch ihre Folgen den Druck auf dem ohnehin schon pfeifenden Kessel des deutschen Volkes.