Steinmeier zum Kampf gegen den Terror: “Gegen den IS hilft kein Argument”

Im Stadion in Paris hörte er die Explosionen der Attentate, dann flog Außenminister Steinmeier zur Syrien-Konferenz nach Wien. Im Kampf gegen den Terror wirbt er für ein “planvolles Vorgehen” der Staatengemeinschaft – auch ein militärisches.

Wohl keine Frage wird in Regierungen, Krisenstäben, Sicherheitsbehörden im Moment so intensiv diskutiert wie diese: Wie reagieren wir auf die Bedrohung durch Anhänger des “Islamischen Staates”? Der deutsche Außenminister, Frank-Walter Steinmeier, wirbt hier für eine verstärkte internationale Zusammenarbeit. Er sagte SPIEGEL ONLINE: “Gegen den IS hilft kein Wort und kein Argument, und schon gar nicht der Rückzug ins Schneckenhaus, sondern nur planvolles Handeln der Staatengemeinschaft.”

In Syrien, im Irak und bei den jüngsten Anschlägen in Paris gehe der IS mit “brutalster Rücksichtslosigkeit” vor, so Steinmeier: “Die Gewalt ist völlig entgrenzt. Die Spirale des Hasses und der Gewalt dreht sich weiter und weiter; sie kennt weder Menschlichkeit noch Mitgefühl.” Der IS hatte sich am Wochenende zu den Anschlägen in Paris bekannt.
Steinmeier war während der Anschläge am Freitagabend in Paris. Nach einem Gespräch mit seinem französischen Amtskollegen Laurent Fabius hatte er französische Bergungshelfer des Germanwings-Absturzes ausgezeichnet, anschließend war er am Freitagabend zusammen mit Staatspräsident François Hollande beim Fußballspiel zwischen Frankreich und Deutschland. Dort wurde Steinmeier Ohrenzeuge der zwei Detonationen, die in der ersten Halbzeit zu hören waren.

Was Steinmeier mit “planvollem Vorgehen” meint

Steinmeier flog noch in der Nacht zu Samstag mit deutlicher Verspätung nach dem Ende des Spiels nach Wien, um wie geplant an der zweiten Sitzung der Syrien-Konferenz teilzunehmen. Dort suchen unter anderem Vertreter Russlands, der USA, Frankreichs, Großbritanniens, aber auch der verfeindeten Staaten Iran und Saudi-Arabien nach einer Friedenslösung für das Land, in dem seit 2011 ein Bürgerkrieg tobt.

Ausdrücklich schloss Steinmeier mit seinem Satz über ein planvolles Handeln den militärischen Kampf gegen die IS-Anhänger in Syrien und im Irak mit ein. Dazu gehöre “auch unsere Unterstützung für diejenigen, die sich dem Vormarsch des IS widersetzen, so wie es Deutschland gegenüber den kurdischen Peschmerga im Nordirak leistet, auch Luftangriffe auf IS-Stellungen, wie sie von anderen geflogen werden”, sagte der Außenminister.

Unter anderem bombardieren amerikanische und französische Kampfflugzeuge den IS in Syrien, ebenso seit rund zweieinhalb Monaten auch russische Kampfjets, die allerdings auch Angriffe gegen Kräfte fliegen, die nicht dem IS zugerechnet werden und sich dem Regime von Machthaber Baschar al-Assad widersetzen. Dies wird von westlichen Staaten kritisiert.

Wie Deutschland am Kampf gegen den IS beteiligt ist

Bei der militärischen Hilfe gegen den IS ist Deutschland indirekt beteiligt, seitdem im Herbst vergangenen Jahres erstmals Waffen an die kurdischen Peschmerga-Kämpfer geliefert wurden, die im Nordirak von Bundeswehr-Soldaten ausgebildet werden.

Obwohl derzeit viel über die Notwendigkeit eines militärischen Vorgehens diskutiert wird, bleibt für Steinmeier das Ziel seiner Arbeit klar – eine politische Lösung für Syrien zu erreichen. “Der Kampf gegen den IS wird allein militärisch nicht zu gewinnen sein”, sagte er. Man müsse sich “noch kraftvoller” für eine politische Lösung einsetzen und Perspektiven für eine Befriedung Syriens aufzeigen: “So und nur so entziehen wir dem islamistischen Terror den politischen, militärischen und ideologischen Nährboden und besiegen den IS.”

Von der Konferenz in Wien, die zum zweiten Mal innerhalb von 14 Tagen stattgefunden hat, nahm Steinmeier einen positiven Eindruck mit. “Angesichts der Untaten von Paris, Beirut und vielleicht auch des Absturzes eines russischen Flugzeugs über dem Sinai gab es große Übereinstimmung, dass wir den Kampf gegen das Ungeheuer IS gemeinsam verstärken und dass wir ihn gewinnen werden”, sagte er.
Man habe in Wien konkrete Vereinbarungen über ein Ende der Gewalt und einen Fahrplan für den politischen Übergangsprozess erzielt. “Das ist zum ersten Mal seit Jahren eine Chance und eine echte Perspektive für die Menschen in Syrien, die wir jetzt entschlossen ergreifen müssen”, so Steinmeier. Er wolle sich mit “voller Kraft” dafür einsetzen, dass die Vereinbarungen von Wien in die Tat umgesetzt würden.

Das angepeilte Ziel des deutschen Außenministers ist ehrgeizig. “Schon vor Ende des Jahres sollen die Gespräche über eine Übergangsregierung begonnen haben”, sagte er.

Zusammengefasst: Außenminister Frank-Walter Steinmeier betont nach den Anschlägen von Paris, wie wichtig die abgestimmte Zusammenarbeit der internationalen Gemeinschaft im Kampf gegen den IS sei. Ausdrücklich schloss er den militärischen Kampf gegen die IS-Anhänger in Syrien und im Irak mit ein. Dazu gehöre “auch unsere Unterstützung für diejenigen, die sich dem Vormarsch des IS widersetzen, so wie es Deutschland gegenüber den kurdischen Peschmerga im Nordirak leistet, auch Luftangriffe auf IS-Stellungen, wie sie von anderen geflogen werden”. Sein Ziel: Noch vor Jahresende soll es Gespräche über eine Übergangsregierung in Syrien geben.

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