Ukraine droht Russland mit Ultimatum und Rückzahlungsstopp eines drei Milliarden-Kredites – „War nur Schmiergeld“

Der ukrainische Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk droht Russland mit einem Rückzahlungsstopp, wenn Moskau sich nicht auf einen Schuldenschnitt einlässt. Noch im Jahr 2013, kurz vor dem Sturz des damaligen ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch, hatte Russland der Ukraine einen Kredit im Wert von drei Milliarden US-Dollar gewährt. Doch wenn die russische Führung nicht bis zum 28. Oktober einem Schuldenschnitt zustimmt, dürfe Moskau nicht darauf hoffen, seine Forderung aus dem Kredit jemals zurückzuerhalten, so Jazenjunks Ultimatum.

Die vollständige Rückzahlung sollte zum Ende dieses Jahres erfolgen. Aufgrund von Misswirtschaft, Korruption und dem Konflikt im Osten des Landes kann die Ukraine ihre Schulden weder Russland noch anderen internationalen, meist privaten, Gläubigern gegenüber zurückzahlen.

Gleichzeitig ist das Land jedoch dringend auf internationale Hilfspakete angewiesen, um einen Staatsbankrott zu vermeiden. Der IWF hat im Gegenzug für einen Kredit in Höhe von 40 Milliarden US-Dollar zur Bedingung gestellt, dass sich die Ukraine mit ihren bisherigen Gläubigern auf einen Schuldenschnitt einigt.

Aus diesem Grund trafen sich vor kurzem die betroffenen Parteien zu Verhandlungen mit Kiew und einigten sich auf einen Schuldenerlass, der nicht weniger als 20 Prozent an Rückzahlungsverpflichtungen einsparen soll. Dem gesellen sich Laufzeitverlängerung der Verbindlichkeiten um vier Jahre und eine Zinssenkung auf 7,75 Prozent zu. Unter dem Eindruck der Ereignisse der seit 2014 angeheizten Krim- und Ukraine-Krise gab Moskau indes zu verstehen, dass es sich an dem vom Westen initiierten Schuldenschnitt zugunsten der Maidan-Regierung nicht beteiligen werde, was in Kiew offen auf Empörung stößt.

Der ukrainische Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk verlangte, dass auch Moskau sich auf die Bedingungen der Umschuldung einlasse. Eines der vielen fragwürdigen Argumente für erpresste russische Konzessionen ist, dass die Ukraine die Regierung in Moskau nicht anders als ihre restlichen Schuldner behandeln könne:

„Russland wird keine besseren Bedingungen als die restlichen Kreditgeber erhalten“.

Russland bleibt nach wie vor hart und besteht weiterhin auf der Rückzahlung seiner Schulden. Aus russischer Sicht handelt es sich bei dem ausgegebenen Kredit um eine Schuldverschreibung zwischen Staaten und unterliegt folglich nicht dem kommerziellen Anleihenmarkt. Zudem habe man es nicht mit Schulden an einen privaten Gläubiger zu tun.

Der russische Präsident Wladimir Putin verwies darauf, dass sich sein Land schon an einer finanziellen Unterstützung der Ukraine im Rahmen des IWF beteilige. Die drei Milliarden US-Dollar hingegen seien unmissverständlich Gelder der Russischen Föderation.

Aus Sicht Jazenjuks hingegen handele es sich schlichtweg um „Schmiergeld aus Russland“, gezahlt an den damalige Präsident Viktor Janukowitsch, um das Assoziierungsabkommen mit der EU zu stoppen.

Dem Handelsblatt gegenüber erklärte der ukrainische Premier, dass die Ukraine ein Schuldenmoratorium gegenüber Russland verhängen werde und nicht daran denke, die Schulden zu bedienen, wenn sich Moskau nicht auf einen Schuldenschnitt nach Vorbild der restlichen Kreditgeber einlässt. Als Ultimatum setzte er der russischen Staatsführung den 29. Oktober. Bis dahin müsse Russland nach Sicht des ukrainischen Premiers dem Schuldenschnitt zustimmen. Ansonsten dürfe Moskau nicht darauf hoffen, seine Forderung aus dem Kredit jemals zurückzuerhalten.