Deutschland als “Ordnungsmacht” in der Ukraine – Altes Spiel mit zwei Optionen

Dass die Kritik eines nicht namentlich genannten Beraters des ukrainischen Präsidenten Petr Poroschenko am deutschen Außenminister in Deutschlands drittauflagenstärkster Tageszeitung mit wohlwollendem Kommentar erscheint, ist ein Novum. Der Phantom-Nörgler hatte Steinmeier einen “Flirt mit Moskau” vorgeworfen und zum Ausdruck gebracht, dass sei in Kiew “nicht glücklich” sei über die “Manipulation hoher Amtsträger in Deutschland bezüglich des Themas Sanktionen gegen Russland”. Kanzlerin Angela Merkel wird von dem mutmaßlich hohen ukrainischen Beamten dagegen ausdrücklich “in vollster Bewunderung“ gelobt, da diese nach dem russischen “Überfall” von 2014 eine “Schlüsselrolle” gespielt habe.

Der anonyme Berater spielt damit wohl auf die zentrale Rolle der Kanzlerin im Zusammenhang mit der Verabschiedung gegen die Russische Föderation gerichteter EU-Sanktionen an. Die Regierung in Kiew wünsche entsprechend künftig wieder mehr Treffen auf höchster Ebene, da die Treffen im Außenministerformat dem gegenüber  “meist ergebnislos” blieben. Welche Diskrepanz mittlerweile zwischen Steinmeier und seinem ukrainischen Kollegen herrscht, verrät nicht zuletzt der Mitschnitt ihrer letzten gemeinsamen Pressekonferenz nach einem Besuch der Region Donbass.

Während Steinmeier, sichtlich schlecht gelaunt, neben den üblichen Floskeln über den Weg der Ukraine zu einem “demokratischen, rechtsstaatlichen und prosperierenden Staat” dem Land auch “Frieden mit seinen Nachbarn” wünscht, empört sich Kiews Außenminister Pawlo Klimkin über das vermeintlich aggressive Verhalten ebendieses Nachbarn und “derjenigen, die er unterstützt”. Eine Falkensprache, die sich über den Kopf von Steinmeier hinweg an die antirussischen Eliten im Westen richtet: Schaut her, wir bleiben dran. Solcherart plumpe Versuche der ukrainischen Führung, den deutschen Außenminister, der Frieden wünscht, kleinzureden, machen eines deutlich: Auch wenn die Presse gegenüber der Ukraine bei weitem nicht mehr so euphorisch ist wie noch unmittelbar in der Zeit des Maidanputsches, ist sich die Regierung in Kiew sicher, im Westen immer noch auf ausreichend Rückendeckung für ihren expliziten und aggressiven antirussischen Kurs zählen zu können.

Was die Kanzlerin und viele ihrer Parteigenossen betrifft, gehören diese exakt zu jenem Lager, auf das Kiew dabei zählen kann. Sieht man jedoch genauer hin, welche Ukraine-Politik unterschiedliche Länder und Länderbündnisse im Westen verfolgen, lassen sich durchaus Unterschiede festmachen. Sie alle befinden sich miteinander in Konkurrenz, wenn es um den Ausbau ihres Einflusses auf die ukrainische Politik und Gesellschaft sowie die Absicherung ökonomischer Präferenzen bezüglich der Aktiva des Landes geht.